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Italiens schwierige Justizreform

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Sinopsis

Die italienische Justiz ist chronisch überlastet, nirgendwo sonst in Europa arbeitet die Justiz so langsam wie in Italien. Das frustriert Bürgerinnen und Bürger, schwächt deren Vertrauen in den Staat und schreckt potenzielle Investoren ab. Wegen zu langsamer Justiz wurde Italien schon unzählige Male vom europäischen Menschenrechtshof verurteilt. Mit der EU wurde deshalb eine grossangelegte Justizreform vereinbart. Sie ist Teil des 191 Milliarden Euro schweren Aufbauplans. Die Justiz erhält nur einen Bruchteil der Gesamthilfe, doch werden ihre Ziele nicht erreicht, entfällt das Gesamtpaket. Bis im Jahr 2026 müssen Zivilprozesse um 40 Prozent beschleunigt werden, im Strafrecht um 25 Prozent, die Zahl der hängigen Fälle im Zivilrecht muss um 90 Prozent sinken. Zehn Millionen Gerichtsfälle müssen digitalisiert werden, wobei ein einziger einen ganzen Lieferwagen mit Papierakten füllen kann. Die Umsetzung der Justizreform dürfte Jahre dauern.